Alle Einträge zum Thema Politik
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Sabine Leutheuser-Schnarrenberger: Angst essen Freiheit auf
Mal wieder ein Buch, das mir in der Stadtbibliothek aufgefallen ist.
Leutheuser-Schnarrenberger beschreibt die Gefährdungen der Freiheit, wie sie zum Beispiel durch Beschränkungen in Folge von Terrorismus engeführt werden könnten. Sie verteidigt dagegen die Freiheit und den Rechtsstaat. Es gibt zum Beispiel ein Kapitel, dessen Titel mit “Darum klage ich beim Bundesverfassungsgericht” anfängt.
Robert Habeck - Wer wir sein könnten
Mal wieder ein Buch, das mir in der Stadtbibliothek aufgefallen ist. Im Gegensatz zum sehr allgemeinen Titel konzentriert sich diese kleine Buch auf die Rolle der Sprache in der Politik.
Habeck plädiert für eine vielfältige Sprache, ohne Ausgrenzung. Zum Beispiel geht es um verschiedenen Arten das Wort wir zu gebrauchen und zu verstehen. Es geht auch um die Benutzung der Sprache als Deutschland einigendes Kunstwerk und die Ohnmacht der Sprachlosigkeit.
Ein interessantes Buch. Nicht sehr tiefgehend und nicht sehr lang, aber gut zu lesen.
Schulden - Die ersten 5.000 Jahre
Ein weiteres Buch aus der Stadtbibliothek, dieses mal aber eines, das mir von einem Freund empfohlen wurde, weswegen ich mit dem Plan, genau dieses Buch auszuleihen zur Bibliothek gegangen bin.
Leider bin ich von dem Buch etwas enttäuscht. Zu Beginn hat Graber einige interessante Gedanken, nämlich über die Natur des Geldes. Wo andere vielleicht sagen würden, Geld hat einen inhärenten Wert, geht Graeber von der Annahme aus, das jedes Geld nur durch eine einzulösende Schuld gedeckt ist.
Von diesem Ansatz versucht er dann die Geschichte der Menschheit die über Sklaverei zum Kapitalismus führt zu deuten. Ich habe aber immer das Gefühl, dass seine Belege willkürlich zusammengesucht sind. Eine Theorie damit zu begründen, dass zu irgendeiner Zeit in irgendeinem Teil der Erde etwas passiert ist, dass die Theorie stützt, löst bei mir eher die Frage aus, wie man denn sicher sein könnte, dass es keine Gegenbeispiele gibt.
Zwei weitere Aspekte, die mich gestört haben, will ich hier noch erwähnen:
Am Ende des dritten Kapitels argumentiert Graeber gegen die Rechtfertigung von Steuern damit, dass man eine Schuld der Gesellschaft zurückzahlen müsste. Und da verstehe ich nicht, wo heutzutage die Notwendigkeit von Steuern so gerechtfertigt würde. Ich würde ja eher denken, dass man Steuern rechtfertigt indem man sagt, dass man als Einzelperson dem Staat Geld gibt, damit er Aufgaben erfüllen kann, die man als Einzelner nicht erfüllen kann. Da ist ja keine Schuld oder Schulden, die man automatisch hat, sondern die man als Teil der Gesellschaft aufgrund der Vorteile akzeptiert. Ich denke da an die ganzen Theorien von Gesellschaftsverträgen. Auf Seite 75 schreibt er dann in Bezug auf diese Schuld der Gesellschaft gegenüber: “niemand kann angeben, wie wir diese Schuld zurückzahlen sollen. […] Wir würden dann erkennen, dass nahezu alle etablierten Institutionen mit Autorität - Religion, Moral, Politik, Wirtschaft, das Strafrecht - betrügerische Behauptungen sind.” Und das ist mir viel zu pauschal. Vielleicht wurden die Institutionen früher einmal so gerechtfertigt, aber ich denke nicht, dass das heute noch so begründbar ist. Strafrecht zum Beispiel lässt sich ja nicht nur aus der Schuld des Menschen herleiten, sondern auch aus den Vorteilen, die jeder hat, wenn er oder sie frei leben kann. Die pauschale Verurteilung von Institutionen macht aber verständlich warum Graeber zu einem Vordenker der Occupy-Bewegung wurde.
Ein weiteres Beispiel für was an diesem Buch stört ist seine Analyse des römischen Eigentumsbegriffs auf Seite 209. Auf dieser Seite redet er über das römische Verständnis von Eigentumsbeziehungen als “unumschränkte Verfügungsgewalt”. In der Mitte der Seite gibt er das Beispiel, dass wenn er eine Kettensäge als Eigentum hat, er nicht mit dieser Kettensäge machen kann was er will. Hieraus folgert er, dass es so etwas wie “unumschränkte Verfügungsgewalt” nicht geben kann. Er schreibt aber nicht, dass andere Sachen auch Eigentum sind und deren Eigentümer normalerweise “verfügen”, dass dieses Eigentum doch bitte unbeschädigt bleiben soll. Das bleibt unerwähnt, ist aber gerade der Gedanke, dass die eigene Freiheit da aufhört, wo die Freiheit der anderen anfängt. Er schreibt dann weiter, dass Eigentum an der Kettensäge lediglich bedeute, dass er anderen verbieten kann sie zu benutzen, was auch stimmt. Aber der Gedanke an die Interessen anderer Eigentümer kommt nicht vor.
Allgemein habe ich häufig das Gefühl, dass er von Anfang an der Argumentation weiß, was raus kommen soll und dann irgendeinen Argumentationsweg sucht, der zum Ziel führt. Und er tut dies, ohne dabei zu schauen, ob es auch andere Erklärungen/Umwege gibt. Deswegen sieht er hier als Beispiel nicht, dass es eben auch die Erklärung gibt, dass andere ja auch Eigentum haben. Er sieht hier nur die Verbindung “Ich <-> Kettensäge” und weil es für seine Argumentation ausreicht, schaut er nicht weiter nach anderen Erklärungen.
Analog kann man auch die selektive Betrachtung von Belegen aus der Menschheitsgeschichte sehen, die ich oben erwähnt habe. Wenn er weiß was er belegen will, finden sich bestimmt in der reichhaltigen Menschheitsgeschichte Episoden, die sich nutzen lassen. Ob es mehr Episoden gibt, die widersprechen, darüber erfährt man leider nichts.
Nach dieser Seite 209 (von 410) habe ich dann das Buch weggelegt.
Kommer statt Otte
Die AfD hat ja Max Otte zu ihrem Kandidaten für die Bundespräsidenten-Wahl benannt. Falls jemand noch einen Grund brauch, warum Otte komplett ungeeignet ist, schaue er oder sie sich folgendes Streitgespräch mit Gerd Kommer an:
Ich würde viel lieber Gerd Kommer als Bundespräsident sehen.
Union Intern Ausgabe 2 - 2021
Vor kurzem habe ich mich mal auf den Seiten der Freiburger Kreisverbände der bekannten Parteien umgeschaut. Bei der CDU habe ich mir die aktuelle Ausgabe der Union Intern durchgelesen.
Es gibt einen langen Standpunkt, in dem gegen die Versuche der CDU “die linksgrünen Parteien […] nachzuahmen” gewettert wird. Dieser Standpunkt verdient eine eigene Replik, aber nicht hier und jetzt.
Was ist mir sonst aufgefallen?
Auf Seite 12 steht:
Auf Seite 9 fordert der Kreisvorsitzende infolge der Maskenaffäre:
Und was sieht man, wenn man weiter blättert? Folgende Anzeige:
Hier werden Grundstücke in Kanada beworben. Ein angepriesener Vorteil lautet dabei:
auch als Firmensitz sind sie interessant aufgrund von Steuervorteilen.
Das Ortsblatt fordert also die Abschaffung von Steuerschlupflöchern und die moralische Reinigung der Partei. Und im gleichen Haft werden Anzeigen für Steuerschlupflöcher veröffentlicht. Wie passt das zusammen?
Meine mail an den Kreisverband blieb leider zwei Wochen ohne Antwort, so dass ich das jetzt ohne eine Stellungnahme des Kreisverbandes veröffentliche.
